Aktuelle Informationen stellen wir Ihnen hier zur Verfügung
juris BGH-Rechtsprechung
- Facebook II 8. Januar 2021Facebook IIGegen eine Zwischenentscheidung des Kartellbeschwerdegerichts in einem anhängigen Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz, die bis zur endgültigen Entscheidung über den Eilantrag die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anordnet ("Hängebeschluss"), ist die Rechtsbeschwerde statthaft.
juris BAG-Rechtsprechung
- Personalratsmitglied - Leistungsvergütung 13. Januar 2021Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 7 AZR 345/18 -
- Personalratsmitglied - Leistungsvergütung 13. Januar 2021Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer Parallelsache
- Verfahrensart - Schwerbehindertenvertretung - Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte der Vertrauensperson - Streitgegenstandsbegriff 11. Januar 20211. Für den Antrag einer Vertrauensperson auf Entfernung einer auf die Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten gestützten Abmahnung aus ihrer Personalakte ist das Urteilsverfahren nach § 2 Abs 1 Nr 3 Buchst a ArbGG die zulässige Verfahrensart.(Rn.12)2. Zu den von § 2 Abs 1 Nr 3 Buchst a ArbGG erfassten Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis gehören alle Ansprüche, […]
- Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch 8. Januar 20211. Nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF) hat der öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Bewerber/innen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine Einladung ist nach § 82 Satz 3 SGB IX aF entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt.(Rn.41)2. Schwerbehinderte Bewerber sollen durch das in § 82 Satz […]
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