Aktuelle Informationen stellen wir Ihnen hier zur Verfügung
juris BGH-Rechtsprechung
- Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor II 19. Januar 2022Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor II1. § 9 ARegV findet auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 2. September 2021 (Abgrenzung, EuGH, Urteil vom 2. September 2021 - C-718/18, juris Rn. 112 ff.) weiterhin Anwendung (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - EnVR 58/18, RdE 2020, 78 - Normativer Regulierungsrahmen). Angesichts der […]
- Stadt Bargteheide 19. Januar 2022Stadt Bargteheide1. Beteiligt sich die Gemeinde mit einem Eigenbetrieb oder einer Eigengesellschaft am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung, ist es erforderlich, die als Vergabestelle tätige Einheit der Gemeindeverwaltung personell und organisatorisch vollständig von dem Eigenbetrieb oder der Eigengesellschaft zu trennen.2. Eine solche vollständige Trennung erfordert eine Organisationsstruktur, die sicherstellt, dass ein Informationsaustausch […]
juris BAG-Rechtsprechung
- Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung 21. Januar 2022Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 7 ABR 39/19 -
- Gesamtversorgung - Nachversicherung - Anrechnung 20. Januar 2022Sieht die Versorgungszusage eines beamtenmäßig versorgten und deshalb nicht rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmers vor, dass anderweitige Bezüge nach § 55 BeamtVG anzurechnen sind, so sind bei seinem Ausscheiden mit einer gesetzlich unverfallbaren Betriebsrentenanwartschaft die aufgrund einer Nachversicherung in einem berufsständischen Versorgungswerk durch die Nachversicherung erworbenen Anwartschaften bei der Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft zu berücksichtigen.
- Mitbestimmung des Betriebsrats 20. Januar 2022Hinweis des SenatsTeilweises Parallelverfahren zu BAG 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 -
- Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung 20. Januar 2022Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 7 ABR 39/19 -
- Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung 20. Januar 2022Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 7 ABR 39/19 -
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