Aktuelle Informationen stellen wir Ihnen hier zur Verfügung
juris BGH-Rechtsprechung
- Wettbewerbsverstoß: Vertrieb von Arzneimitteln aus den Niederlanden mittels eines in Deutschland betriebenen Arzneimittelabgabeautomaten 27. Oktober 20201. Der Vertrieb von Arzneimitteln aus den Niederlanden mittels eines in Deutschland betriebenen sog. Arzneimittelabgabeautomaten verstößt gegen die Beschränkungen bei der Abgabe von Arzneimitteln, insbesondere die nationale Apothekenpflicht (§ 43 Abs. 1 Satz 1 AMG) und die Modalitäten eines zulässigen Versands nach § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG, die eine Versendung unmittelbar […]
juris BAG-Rechtsprechung
- Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch 27. Oktober 20201. Der öffentliche Arbeitgeber ist nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezember 2016 geltenden Fassung auch bei einer internen Stellenbesetzung verpflichtet, eine/n schwerbehinderte/n interne/n Bewerber/in, dem/der die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.2. Sind etwa zeitgleich mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil zu besetzen und führt dieselbe für die Durchführung des Auswahlverfahrens […]
- Weiterbeschäftigung nach § 78a BetrVG - duales Studium 26. Oktober 2020Die im Zusammenhang mit dem Erwerb des Hochschulabschlusses"Bachelor of Arts" im Rahmen eines dualen Studiums durchzuführendebetriebliche Praxisphase ist keine Berufsausbildung iSv. § 78a BetrVG. Verlangt ein Betriebsratsmitglied in dieser Lage seine Weiterbeschäftigung nach Abschluss des dualen Studiengangs, kommt kein Arbeitsverhältnis nach § 78a Abs. 2 BetrVG zustande.
- Sozialkassentarifvertrag - Betrieblicher Geltungsbereich 21. Oktober 2020Eine Tätigkeit, die zu dem Berufsbild eines Raumausstatters gehört, kann baugewerblicher Natur sein. Sie unterfällt dann dem Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe.
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